Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf – anwaltliche Prüfung ausstehend. Diese AGB bilden das Vermittlungsmodell der Plattform ab und müssen vor Veröffentlichung durch einen Fachanwalt für IT-/Vertragsrecht final geprüft und freigegeben werden.
§ 1 Geltungsbereich und Rolle der Plattform
(1) Leon's Musikschule (nachfolgend „Plattform") betreibt eine Online-Plattform, über die selbstständige Musiklehrer (nachfolgend „Lehrer") und Schüler (nachfolgend „Nutzer") zusammengeführt werden.
(2) Die Plattform erbringt ausschließlich Vermittlungsleistungen. Der Unterrichtsvertrag kommt unmittelbar zwischen des Lehrers und dem Nutzer zustande. Die Plattform wird nicht selbst Vertragspartei des Unterrichtsvertrags und schuldet keine Unterrichtsleistung.
(3) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform durch Nutzer und Lehrer. Abweichende Bedingungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Plattform Vertragsbestandteil.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Mit der Buchung eines Termins gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Unterrichtsvertrags mit dem jeweiligen Lehrer ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Lehrer die Anfrage bestätigt. Lehnt die Lehrer ab oder bestätigt sie nicht, kommt kein Vertrag zustande; bereits vorgemerkte Beträge werden nicht eingezogen.
§ 3 Preise, Zahlungsabwicklung und Provision
(1) Die Preise je Unterrichtseinheit werden von dem jeweiligen Lehrer festgelegt und vor der Buchung angezeigt.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Plattform zieht den Rechnungsbetrag nach der Unterrichtsstunde im Namen und für Rechnung des Lehrers ein und leitet ihn – abzüglich der Plattform-Provision – an den Lehrer weiter (durchlaufender Posten).
(3) Für die Vermittlung erhält die Plattform vom Lehrer eine Provision (prozentual oder als Festbetrag je Unterrichtseinheit). Über die Provision stellt die Plattform der Lehrer eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus.
(4) Die Rechnung über die Unterrichtsleistung stellt der Lehrer (ggf. über die Plattform als technischen Dienstleister). Musikunterricht ist regelmäßig nach § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei.
§ 4 Leistungserbringung durch der Lehrer
(1) Die Lehrer sind selbstständig tätig. Sie legen Preise, Verfügbarkeiten und Unterrichtsinhalte eigenverantwortlich fest, können Anfragen ablehnen und tragen das unternehmerische Risiko.
(2) Die Lehrer ist für die Versteuerung ihrer Einkünfte sowie für etwaige Sozialversicherungs- und Gewerbepflichten selbst verantwortlich.
§ 5 Absage, Stornierung und Nichterscheinen
(1) Offene (noch nicht bestätigte) Anfragen können von Nutzer jederzeit zurückgezogen werden.
(2) Für die Absage bestätigter Termine sowie für das Nichterscheinen gelten die Regelungen, die der Lehrer im Rahmen des Unterrichtsvertrags mitteilt. Die Plattform ist an diesen Regelungen nicht beteiligt.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
(2) Soll die Unterrichtsstunde bereits innerhalb der Widerrufsfrist stattfinden, ist dies nur auf ausdrücklichen Wunsch und mit Kenntnisnahme möglich, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Leistung erlischt.
§ 7 Haftung der Plattform
(1) Die Plattform haftet nicht für die ordnungsgemäße Erbringung der Unterrichtsleistung; hierfür ist allein der jeweilige Lehrer verantwortlich.
(2) Für die Vermittlungsleistung selbst haftet die Plattform nach den gesetzlichen Vorschriften, bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich der Übermittlung an Zahlungsdienstleister und Lehrer – finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Zur Online-Streitbeilegung siehe Impressum.